AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MotoBreak UG (haftungsbeschränkt)

1. Präambel

  1. Die MotoBreak UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: Verkäufer) bietet auf ihrer Website www.motobreak.de Kraftfahrzeugteile und Zubehör aller Art zum Verkauf an. Weitere Informationen über die Leistungen des Verkäufers werden auf der Website zur Verfügung gestellt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln Rahmenbedingungen für alle über die Website oder per E-Mail geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen des einzelnen Vertrags vor.

2. Registrierung

  1. Mit der Registrierung schließt der Kunde mit dem Verkäufer einen Vertrag zur Eröffnung eines Nutzerkontos. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch den Verkäufer durch Erfolgsmeldung auf der Website oder Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail angenommen.
  2. Der Verkäufer stellt dem Kunden nach Registrierung ein Nutzerkonto zur Verfügung, mit dem er Informationen zu seinem Kraftfahrzeug speichern und verwalten, Bestellungen ausführen und weitere auf der Website beschriebene Funktionen nutzen kann. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zur Nutzung des Nutzerkontos.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, die er mit Registrierung erhalten hat, so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Falls er das Passwort vergessen hat oder das Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er vom Verkäufer ein neues Passwort erhalten.
  4. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich, per E-Mail oder im Nutzerkonto gekündigt werden.

3. Kauf von Kraftfahrzeugteilen und Zubehör

  1. Der Abschluss eines Kaufvertrags über die angebotenen Produkte ist ohne Registrierung möglich.
  2. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
  3. Ein Kaufvertrag zwischen Kunde und Verkäufer kommt wie folgt zustande: Der Kunde wählt die gewünschten Produkte sowie Anzahl, Größe, Material und Zusammenstellung aus und legt sie in seinen Warenkorb. Durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Kostenpflichtig Bestellen“ (oder einer sinngemäß identischen Aufschrift) gibt der Kunde sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags ab. Die Abgabe der Erklärung wird auf der Website oder per E-Mail durch eine Erfolgsmeldung bestätigt. Alternativ kann der Kunde sein Angebot zum Kauf der Produkte auch in Textform (z.B. E-Mail) abgeben, indem er eine Liste der gewünschten Produkte sowie Anzahl, Größe, Material und Zusammenstellung der gewünschten Produkte übermittelt. Der Kaufvertrag wird durch den Verkäufer auf der Website oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung per Textform (z.B. E-Mail) angenommen.

4. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung der bestellten Produkte sowie, sofern ausdrücklich angegeben, einer entsprechenden Montageanleitung.
  2. Die Durchführung der Montage sowie die Überprüfung der Kompatibilität mit dem spezifischen Kraftfahrzeug des Kunden sind nicht Bestandteil der vertraglichen Verpflichtung.
  3. Die Montage und der Einbau der gekauften Produkte setzen besondere Fachkenntnisse im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik voraus und dürfen ausschließlich von entsprechend qualifizierten Fachkräften durchgeführt werden. Sofern den Produkten Montageanleitungen beigefügt sind, richten sich diese ausschließlich an fachkundige Personen und sind nicht für die Verwendung durch technische Laien bestimmt.

5. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, bei einer Bestellung und/ oder Registrierung seinen wahren Vor- und Nachnamen und/ oder den Firmennamen, Adresse und Zahlungsdaten anzugeben und ferner alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.
  2. Sämtliche Änderungen, die die bei der Bestellung und/ oder Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind von dem Kunden unverzüglich in seinem Nutzerkonto anzupassen oder dem Verkäufer mitzuteilen.
  3. Bei Nutzung des Chatbots auf der Website gilt folgendes: Die über den Chatbot bereitgestellten Antworten werden automatisiert durch künstliche Intelligenz generiert. Sie dienen ausschließlich der unverbindlichen Information und stellen keine vertragliche Zusicherung oder fachliche Beratung dar. Die vom Chatbot vorgeschlagenen Fahrzeuge, Ersatzteile und deren Kompatibilität sind unverbindlich. Trotz sorgfältiger Systempflege können Fehlfunktionen oder falsche Zuordnungen nicht ausgeschlossen werden. Vor dem Hinzufügen von Artikeln in den Warenkorb ist der Kunde verpflichtet, die Auswahl manuell zu prüfen und zu bestätigen.

6. Preise und Versandkosten

  1. Die Erstellung eines Nutzerkontos ist kostenlos.
  2. Für den Kauf der Produkte fallen der Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer und ggf. Versandkosten an (im Folgenden: Gesamtpreis). Die Höhe der Versandkosten wird im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Der Gesamtpreis wird dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt.
  3. Folgende Zahlungsmethoden werden angeboten: Rechnung, Paypal, Kreditkarte, ApplePay, GooglePay, AmazonPay, Klarna
  4. Der Gesamtpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Er wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer abgerechnet und ist vom Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu bezahlen oder wird von dem vom Kunden angegebenen Zahlungsmittel eingezogen.
  5. Alle angezeigten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

7. Lieferung und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
  2. Der Verkäufer liefert in folgende Länder: Deutschland, Österreich
  3. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 1-7 Werktage.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gekauften Produkte (im Folgenden: Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus der jeweiligen Bestellung erfüllt sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
  2. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere wenn er mit der Zahlung einer Forderung aus einer Bestellung in Verzug gekommen ist, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

9. Haftungsbeschränkung

  1. Der Verkäufer haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben; (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Verkäufers oder durch eine Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind; (c) die sich aus einer Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben und nach diesem nicht einschränkbar sind; (d) die sich aus der Übernahme einer Garantie ergeben und/oder (e) die wegen arglistiger Täuschung entstehen. Der Verkäufer haftet ferner, (f) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Verkäufers entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
  2. Der Verkäufer haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) bis (e) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 1.000,00 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Kunden ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.
  3. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Verkäufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  4. Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße, fehlerhafte oder nicht fachgerechte Montage durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn die Montage entgegen den Hinweisen in der mitgelieferten Anleitung oder ohne die erforderliche fachliche Qualifikation erfolgt.
  5. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10. Widerrufsrecht und Gewährleistung

  1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden bei Abschluss des Kaufvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Weitere Informationen finden sich in der Widerrufsbelehrung.
  3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die von den vorstehenden Regelungen unberührt bleiben.

11. Schlussbestimmungen

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptiert der Verkäufer nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Verkäufer nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Kunden einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.
  3. Jede Partei darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
  5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kann er sich ungeachtet der vorliegenden Rechtswahlklausel auf für ihn günstigere Regelungen des Rechts seines Wohnsitzes berufen.
  6. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich solcher über seine Gültigkeit) sind in erster Instanz die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufman oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  7. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.
  8. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.

Stand: Juli 2026